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regenbogen0039Auf diesen Seiten möchte der Mieterbeirat die Mieter der Gewobag im Viertel zwischen Greifswalder Str., Michelangelostr., Kniprodestr. und Storkower Str. über seine Tätigkeit und über aktuelle Neuigkeiten informieren

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Mieterrat? Mieterbeirat?

Die 6 landeseigenen Wohnungsunternehmen (kurz LWU) haben Mietervertretungen organisiert auf Wunsch der Politik, sicher nicht im eigenen Interesse.
Mieterbeiräte gibt es seit etlichen Jahren, teils selbst organisiert, zu einem großen Teil auch von den Unternehmen initiiert. Dabei handelt es sich um Gremien, die einen kleinen Bereich (Quartier oder Wohnviertel) vertreten, in dem sie selbst wohnen.
In unserem Fall ist es das „Mühlenviertel“, also das Wohnviertel zwischen Greifswalder Str., Storkower Str., Kniprodestr. und Michelangelostr., wobei die Häuser Storkower Str. 108 und Michelangelostr. 125/127 außerhalb des genannten Viertels liegen.
Rund 2000 Wohnungen, die der Gewobag gehören, werden durch uns vertreten.

Ähnlich sind die Mieterbeiräte (kurz MBR) in den anderen Quartieren aufgestellt, insgesamt 17 bei der Gewobag. Je nach Anzahl der betreuten Wohnungen bestehen die Gremien aus 3 bis 7 Mitgliedern.

Seit 2016 gibt es zusätzlich bei jedem LWU einen Mieterrat, gefordert durch das Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG), das im Dezember 2015 in Kraft trat.
Der Mieterrat soll die gesamte Mieterschaft eines Unternehmens gegenüber dem Vermieter vertreten und an Entscheidungen des Unternehmens mitwirken. Dazu wird ein Mitglied des Mieterrats in den Aufsichtsrat des LWU entsandt.

Alles gut und schön, aber wie sollen Mieter das verstehen?
Wie sollen sie die Unterschiede erkennen, wie sollen sie wissen, an wen sie sich wenden können, wenn es Probleme mit der Mietsache (also ihrer Wohnung) gibt?
Da helfen auch die Flugblätter (Flyer) nicht, die in jedem Briefkasten landeten.
Und wenn dann Wahlen stattfinden (alle genannten Gremien werden im 5-Jahres-Zyklus neu gewählt), sorgt das für noch mehr Verwirrung.

Wir haben doch gerade erst gewählt“    oder
Warum ist denn hier kein Kandidat dabei, den ich kenne?

Diese und ähnliche Reaktionen hören wir von den Mietern des Quartiers. Es gibt übrigens bei den Mietervertretungen keine Hierarchien, d.h. der Mieterrat ist nicht dem Mieterbeirat übergeordnet und kein Mietervertreter untersteht der Vermietergesellschaft.
Ihr Mieterbeirat für das Mühlenviertel wurde im Sommer 2018 neu gewählt und ist nun bis 2023 tätig, der Mieterrat der Gewobag wird dagegen im Frühjahr 2019 neu gewählt.
Und wenn Ihnen noch immer unklar ist, was diese Vertreter für Aufgaben haben oder wenn Sie weiterhin Probleme haben die Begriffe zu unterscheiden (da sind Sie in guter und zahlreicher Gesellschaft), dann kommen Sie doch zu einer unserer nächsten Sprechstunden, jeweils am 3. Donnerstag eines Monats ab 17 Uhr im Mieterbeiratsbüro Hanns-Eisler-Str. 2

Mietminderung

Den Begriff wird der eine oder andere kennen, wer ihn noch nie gehört hat, dem sei hier kurz erklärt, dass einem Mieter das Recht zusteht, seine monatlichen Mietzahlungen um einen bestimmten Wert zu kürzen oder diese sogar ganz einzustellen, wenn die „Mietsache“ (also üblicherweise die Wohnung) schwere Mängel aufweist.
Das kann Schimmelbildung sein, das kann auch der Ausfall der Heizungsanlage sein, wie es bei uns in den vorangegangenen Blogbeiträgen beschrieben wurde.

Für die Gewobag war klar, dass sie den betroffenen Mietern eine Mietminderung gewähren muss, für die Tage ab 24. September bis die Heizung wieder ordnungsgemäß funktionierte.
Das betraf nicht alle Mieter gleichermaßen im Mühlenviertel, am längsten mussten die Mieter im Pieskower Weg 52 und 54 darauf warten.
Dazu wird zuerst die Tagesmiete (Tagesmiete = Monatsmiete/ 30) berechnet.
Kurze Beispielrechnung:
Wenn Sie normalerweise 500.- Euro Monatsmiete zahlen, dann bedeutet das eine Tagesmiete von 16,67 Euro, 15% davon entsprechen also 2,50 Euro, 40% davon entsprechen 6,67 Euro pro Tag.
Die abschließende Berechnung mit einem entsprechenden Schreiben muss nun erstellt werden, bleiben Sie also geduldig.
Es muss für jeden betroffenen Mieter, der eine Mietminderung gefordert hatte, dieser Betrag individuell berechnet werden (wegen unterschiedlicher Bruttowarmmieten), also wird die abschließende Mietminderung mit der Dezembermiete verrechnet bzw. dem Mietkonto gutgeschrieben.

Da ich mich von einem Anwalt beraten ließ, muss ich hier schreiben, dass dieser die Berechnung für angemessen hält, da Gerichte üblicherweise nach Tages-Minderungssätzen rechnen und dabei nur die Tage anrechnen, an denen Innenraumtemperaturen unter 20°C herrschten.
Mit einer solchen Entscheidung würde selbst bei einer höheren Mietminderung (z.B. von 70% für die genannten Tage) die Summe voraussichtlich geringer ausfallen als das Angebot der Gewobag, deshalb kann der Mieterbeirat nur empfehlen die angebotene Leistung der Gewobag anzunehmen.
Im Einzelfall oder wenn Sie unsicher sind, können Sie selbstverständlich unsere Hilfe individuell in Anspruch nehmen.

Das Heizungsdrama – nächster Akt

Hier hatte ich ja hinreichend vom Problem mit den Heizungen im Quartier berichtet.
Am 11. Oktober hatte dann auch das letzte Haus im Viertel wieder warme Heizkörper. Zugegeben, es war nicht wirklich „kalt“, sondern kühl in den Wohnungen, d.h. 17° bis 19°C in den Räumen.
Ändert aber nichts daran, dass die Gewobag und ihre Dienstleister es nicht geschafft haben ihre Heizpflicht zu erfüllen.

Anrufer im Service Center – zumindest die, die eine längere Warteschleife ausgesessen haben – erhielten die Auskunft, dass sie das Recht auf Mietminderung ab 24. September hätten, dazu lediglich einen Antrag stellen müssten.
Natürlich haben das etliche Mieter gemacht, und nun bekamen die ersten ihre Antworten:

20% Mietminderung ab 1. Oktober wird ihnen von der Gewobag zugestanden.

Lächerlich, man muss nur die Gerichtsurteile studieren, die sich mit dem Thema „Mietminderung wegen Heizungsausfall“ befassen, um festzustellen, dass Berliner Gerichte in den verhandelten Fällen 70% oder 75% Mietminderung für gerechtfertigt hielten.
Exemplarisch die Beispiele

LG Berlin, Az 64 S 291/91
Fällt die Heizung während der Heizperiode aus, so kann der Mieter die Miete um 75% mindern. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Außentemperaturen herrschen

AG Charlottenburg, Az 216 C 7/13
Kommt es von Anfang Oktober bis Anfang Dezember zu einem Heizungsausfall, so liegt ein erheblicher Mangel vor. Dieser Mangel rechtfertigt eine Mietminderung um 70%

Also geht der Streit um die Mietminderung weiter, sowohl um den Zeitraum als auch um die Höhe.
Immerhin geht es dabei um dreistellige Beträge, also lassen es einige Mieter auf einen Rechtsstreit ankommen.

Heizperiode

Im Winter ist es kalt, auch in Gebäuden, also müssen Wohnräume beheizt werden.
Eine Binsenweisheit, aber die Fragen, die sich daraus ergeben, sind alles andere als einfach zu beantworten.
Die erste Frage lautet dabei: Welchen Zeitraum hat die Heizperiode überhaupt?

Gesetzlich ist das nicht festgelegt, doch wenn im Mietvertrag dazu keine Vereinbarung festgeschrieben ist, gilt der Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. April als Heizperiode. In dieser Zeit muss der Vermieter die Heizanlage in Betrieb halten, unabhängig von den Außentemperaturen.
Außerhalb dieses Zeitraumes muss die Heizungsanlage eingeschaltet sein, wenn die Außentemperaturen tagsüber unter 16°C liegen oder wenn die Wohnraumtemperaturen an zwei aufeinanderfolgenden Tagen unter 18°C liegen. Weiterlesen

Wohnungstausch

Ein Problem, das immer wieder auftaucht, ist der Wohnungstauschwunsch.
Da wohnt z.B. ein älterer Mensch allein in seiner großen Wohnung, der Partner/die Partnerin ist verstorben, die Kinder sind lange schon ausgezogen und führen ihren eigenen Haushalt. Der Wunsch in eine kleinere Wohnung umzuziehen ist da, aber leider sind die Mieten bei kleineren Wohnungen inzwischen so gestiegen, dass selbst ein oder zwei Zimmer weniger genau so viel kosten würden wie die große Wohnung.
Konsequenz: Der ältere Mieter bleibt in seiner großen Wohnung.
Problem: Jüngere Familien, die ein oder zwei Kinder bekommen haben, sitzen noch immer in ihrer Zwei-Zimmer-Wohnung, obwohl sie gerne eine größere beziehen würden. Leider bekommt man keine oder sie ist unbezahlbar teuer. Weiterlesen

Mietpreisbremse

So, Urlaub vorbei, Erholung noch wirksam ;-))

Ganz kurz nur zum genannten Thema:
Mieter der Gewobag können mitleidig lächeln, denn die Gesetzesänderung zur Mietpreisbremse – genauer gesagt, das Mietrechtanpassungsgesetz – ist für Mieter der 6 Berliner LWU nicht relevant.
Durch die Kooperationsvereinbarung von 2017 zwischen Senatsverwaltung und Wohnungsunternehmen sind diese Mieter bereits etwas besser geschützt, als Mieter bei anderen Wohnungsgesellschaften oder sonstigen privaten Vermietern.
Wer sich jedoch dafür interessiert, findet einen Blogbeitrag zu diesem Thema auf mieterrat.online

Auch der Link zu einer juristischen Stellungnahme ist im Artikel zu finden.