Nach der Mieterversammlung

Am Mittwoch der letzten Woche fand die angekündigte Mieterversammlung statt, am Donnerstag unsere monatliche Sprechstunde.
Zur Versammlung kamen 34 Mieter des Viertels, was bei ca. 1600 Wohneinheiten recht wenig sind. Dennoch waren wir nicht unzufrieden, unsere schlimmste Befürchtung war, mit den eingeladenen Gästen alleine dort zu sitzen und von den Mietern ignoriert zu werden.

Nun gut, die Themen Sicherheit im Viertel und Wilde Sperrmüllentsorgung waren doch für einige interessant, es gab längere Diskussionen und Vorschläge, die Probleme zu lösen bzw. zu mildern.
Besonders zum Thema Sicherheit gab es die üblichen Diskussionen, da das subjektive Sicherheitsempfinden einiger Anwohner stark von den objektiven Zahlen der Vorfälle abweicht. Ein bekanntes Problem, das immer verschärft wird, wenn die Medien von Gewalttaten berichten, die sich in relativer Nähe ereignet haben (z.B. am Alexanderplatz). Aber auch das Zünden von Knallkörpern und das laute Fußballspielen von Jugendlichen in den Abendstunden werden bereits als Bedrohung empfunden.

Als Schwerpunkt stellte sich allerdings der Aufenthalt von Drogensüchtigen und Dealern in den Häusern an der Greifswalder Str. heraus, so dass vermehrte Kontrollgänge von Polizei und Sicherheitsdienst in diesem Bereich vereinbart wurden.

Zum Problem der Sperrmüllentsorgung einiger Mieter, indem sie den Müll einfach in den Aufzug oder den Vorraum des Hauses stellen, gab es wiederum die Anregung Aufzüge und Vorräume per Videokamera zu überwachen. Keine neue Idee, die bisher am Desinteresse der Gewobag scheiterte, begründet wurde die Weigerung stets mit dem Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte der Mieter, die eine solche Videoüberwachung ablehnen und gegebenenfalls dagegen – erfolgreich – klagen könnten.
Das es nicht so ist, zeigt das Beispiel der Gesobau im Märkischen Viertel, die seit mehreren Jahren ihre Immobilien mit Kameras überwacht.

Hier heisst es also für die Gewobag, juristische Grundlagen zu prüfen, nötigenfalls Kontakt zur Gesobau aufzunehmen und die Voraussetzungen zu schaffen, auch hier im Viertel mit Videoüberwachung gegen Vandalismus und illegale Müllentsorgung vorzugehen.
Der bequeme Weg, die Sperrmüllentsorgung über die Betriebskosten auf alle Mieter umzulegen, wird von den betroffenen Mietern nicht akzeptiert und toleriert – was auch verständlich ist.

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Noch einmal: Michelangelostr.

Nachdem die Ideen und die 3 Preisträger des Ideenwettbewerbs „Gestaltung der Michelangelostraße“ ausgestellt wurden, kursieren viele Befürchtungen im Viertel. Daher greife ich das Thema noch einmal auf und möchte kurz die mir bekannten Fakten darstellen:

Im September 2014 wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bekanntgegeben, dass ein Wettbewerb ausgelobt wurde für die Gestaltung einer Bebauungsverdichtung an der Michelangelostr.
Diesen Wettbewerb unterstützten außer der Senatsverwaltung die Wohnungbaugenossenschaften Zentrum eG, Merkur eG und DPF eG sowie die Seniorenstiftung Prenzlauer Berg und die Gewobag.
Es handelte sich dabei um einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für Architekten und Stadtplaner.

Die Ideen wurden inzwischen bewertet von einer Jury, der u.a. die Senatsbaudirektorin Lüscher, der Pankower Stadtrat Kirchner, Herr Giedat vom Liegenschaftsfond Berlin und auch Frau Vollus von der GEWOBAG Vermögensverwaltungs- und Betriebsgesellschaft angehörten.

Das was in der ehemaligen Sparkassenfiliale ausgestellt wurde, waren die zwei Preisträger des 3. und der eine des 1. Preises des genannten Wettbewerbs.
Das ist bisher KEIN  Bebauungsplan!
Im Stadtentwicklungsplan Wohnen ist bisher in dem Gebiet keine Bebauung vorgesehen und es gibt bisher keine Bebauungspläne.
Diese müssten vor einer Realisierung der Bebauungsideen erstellt werden.

Die Flächen südlich der Michelangelostr. (also Richtung Storkower Str.) befinden sich zum Teil im Besitz der Wohnungsbaugenossenschaft Zentrum, zum Teil in Öffentlicher Hand (also Landesbesitz).

Um tatsächlich Wohnraum neu zu bauen sind etliche Planungsvorgaben zu erfüllen, die im Rathaus Pankow politische Mehrheiten finden müssen. Das Interesse der WBG Zentrum besteht darin, seniorengerechten Wohnraum neu zu bauen, die Gewobag berät noch darüber, ob sie sich als Bauherr an dem Vorhaben beteiligen soll, sofern es zu einer Umsetzung kommt.
Ein Problem – in Pankow wie in den anderen Berliner Bezirken – besteht darin, dass zwar jeder der Meinung ist, dass neue Wohnungen gebaut werden müssen, aber niemand möchte sie in seiner Nähe bzw. im direkten Umfeld haben.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass der Berliner Senat lieber landeseigene Grundstücke an Investoren verkauft, die dort hochpreisige Eigentumswohnungen errichten, statt den 6 landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Grundstücke zu überlassen und diese zum Bau von sozialverträglichem Mietwohnraum zu animieren.

Hier im Viertel haben besonders die Autofahrer Angst davor, dass von den ca. 1900 Stellplätzen etliche verloren gehen, wenn die Bebauung verdichtet wird, wie es der Wettbewerb vorsieht.

Daher kann ich nur dazu raten:
Ruhe bewahren, abwarten bis es tatsächlich Bebauungspläne gibt, Gegenargumente sammeln und erst dann politischen Druck aufbauen.