AGH und Mieterbeiräte

Berlin hat 6 kommunale Wohnungsbaugesellschaften – AGs, die zu 100% dem Land gehören – und 68 Mieterbeiräte. Die einzelnen Beiratsgremien bestehen dabei aus 3 – 7 Mitgliedern, je nach Anzahl der Wohneinheiten, die zu ihrem Quartier gehören.

Bemerkenswert ist dabei, dass die Anzahl der Mieterbeiräte in den letzten drei Jahren abgenommen hat, waren es 2012 noch 74 haben wir 2015 schon 6 weniger.
Im AGH (Abgeordnetenhaus von Berlin) ist das Thema Mieterbeiräte immer wieder aktuell, in den letzten beiden Legislaturperioden gab es dazu einige Anfragen, die den einen oder anderen interessieren werden.

Anzahl der Mieterbeiräte, Anfrage vom 19. Oktober 2015

Auch 2012 gab es schon einmal eine Anfrage dazu, und bereits in der Legislaturperiode 2006 – 2011 wurde dort bestätigt, dass die Mieterbeiräte gestärkt werden müssten.

Mieterbeiräte stärken als Antrag und als Mitteilung der Senatsverwaltung

Nur sehr langsam haben die Wohnungsbaugesellschaften darauf reagiert, einige der Mieterbeiräte wurden erst vor einem Jahr gegründet. Die Verpflichtungserklärungen, die dazu zwischen WBG und Mieterbeirat abgeschlossen werden, sind sehr unterschiedlich bei den verschiedenen Gesellschaften, die genauen Arbeitsweisen, Kompetenzen oder Erwartungen an die Beiräte sind meist nicht detailliert ausgeführt.
Letztendlich muss jeder Mieterbeirat sich selbst informieren, sei es im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch, Mietrecht) beginnend mit dem §535
oder in entsprechenden Veröffentlichungen der Mietervereine oder des Mieterbundes.

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Dass nicht immer eine friedliche Zusammenarbeit zwischen WBG und MB (Mieterbeirat) möglich ist, zeigte ein Gerichtsverfahren im Jahr 2012, zu dem auch eine Anfrage im AGH existiert.
Über die Arbeitsweise der Mieterbeiräte habe ich noch eine Anfrage von 2008 gefunden, in dieser Zeit existierten 41 MBs in Berlin.

Die hier aufgelisteten  Dokumente sind alle in der Parlamentsdokumentation PARDOK zu finden, und somit für jedermann zugänglich. Ich hoffe, dass ich hiermit ein wenig politisches Hintergrundwissen vermitteln konnte.

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Mieterbeiratstreffen

Gestern gab es ein von uns initiiertes Treffen der Gewobag-Mieterbeiräte.
In Berlin hat die Gewobag in 16 Quartieren Mieterbeiräte, die jeweils aus 3 bis 7 Mitgliedern bestehen, je nach Anzahl der Wohneinheiten, die zum Quartier gehören.

Untereinander gab es bisher lockere Beziehungen, bei Workshops traf man sich bisweilen oder bei den Jahresabschlussveranstaltungen.
Nun waren wir der Meinung, dass ein Treffen außerhalb der vom Vermieter organisierten Veranstaltungen nützlich sein könnte, ein Treffen zum Kennenlernen und auch um einen Überblick über Mieterprobleme in anderen Kiezen zu erhalten.
9 Mieterbeiräte waren mit mindestens einem Mitglied vertreten.

In rund 2 1/2 Stunden wurden viele Themen angesprochen und auch Übereinstimmungen bei einigen Problemen festgestellt.
Informationen für die Mieter zu bestimmten Punkten fehlen oder sind nur spärlich vorhanden, die neue Struktur der Gewobag sorgt für einigen Verdruss, und auch die Kommunikationswege zwischen Wohnungsbaugesellschaft und Mieterbeiräten sind stark verbesserungswürdig, manchmal aber auch abhängig vom Ansprechpartner.

Wir wissen, dass die Mieterbeiräte „ungeliebte Kinder“ für die Wohnungsbaugesellschaften sind, denn natürlich sind die Interessen gegensätzliche bei Mietern und Vermietern – das sollte keinen verwundern.
erst auf Druck der Senatsverwaltung wurden bei den kommunalen Gesellschaften die Mieterbeiräte geschaffen (auch wenn es einige Mietervertretungen auf Grund von Eigeninitiativen schon länger gab), und man versucht nun sie ruhig zu halten, ganz besonders auch kritische Beiräte und kritische Fragen vor den Entscheidungsträgern in der Gewobag abzuschirmen.

Das wiederum wollen und werden wir nicht dulden, im Extremfall wäre als Eskalation ein Termin beim Senator für Stadtentwicklung und Umwelt notwendig.
Auch über die Initiativgruppe der Mieterbeiräte – in der sich Beiräte der sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften organisiert haben – wurde gestern gesprochen, dort gibt es also bereits die Vernetzung über die Gesellschaftsgrenzen hinweg.

Als Abschluss waren sich alle einig, dass unser Treffen durchaus sinnvoll war und wir es auch 2016 wiederholen werden, über einen Rhythmus wurde noch nicht abgestimmt.
Zu Schwerpunktthemen wäre dann auch die Einladung von Geschäftsführern oder Gruppenleitern der Gewobag möglich, um zu verhindern, dass Probleme in der Hierarchie „versickern“, wie es leider in größeren Verwaltungen mit zu vielen Hierarchieebenen immer wieder geschieht.