Wohnraumversorgungsgesetz

Willkommen im neuen Jahr.
Und gleich mit dem 1. Januar trat ein neues Gesetz in Kraft, das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz, eine Ergänzung des Wohnraumgesetzes aus dem Jahr 2011.

Unter dem Link zur Senatsseite sind die aktuellen Änderungen zu finden.
Sie betreffen die Miethöhe von Sozialwohnungen sowie die Bestimmungen zur Neuvermietung freier Sozialwohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften (im weiteren WBG genannt) und neue Regeln für die Mietermitbestimmung.

Die Umsetzung wird noch etwas dauern, immerhin hat die Gewobag bereits angekündigt, dass die gesetzlich geforderten Mieterräte – nicht zu verwechseln mit den bestehenden Mieterbeiräten – noch im ersten Halbjahr 2016 gewählt werden sollen.

Wer den gesamten Gesetzestext lesen möchte, findet ihn in der Gesetzvorlage in der Abgeordnetenhausdokumentation.
Mit den wichtigen Punkten werden wir uns in den nächsten Sitzungen sicher befassen und auch nachfragen, wie die WBG Gewobag sich die Umsetzung vorstellt.

Ansonsten nehmen wir gerade Kontakt auf zum Verein „Lebensqualität an der Michelangelostr.“. Dabei geht es um die umstrittenen Baupläne, die derzeit nur als Architektenentwurf vorliegen. Ob es zu einer Bebauungsverdichtung nördlich und südlich der Michelangelostr. kommen wird, ist derzeit nicht geklärt, auch in welcher Art und in welchem Umfang diese Planung realisiert wird (nicht vor 2018) muss erst in den politischen Gremien des Bezirkes entschieden werden.
Immerhin: 2016 ist Wahljahr in Berlin, da wird kein Politiker mit Planungen an die Öffentlichkeit gehen, die ihn Wählerstimmen kosten könnten.
Allerdings muss dazu auch gesagt werden, dass wir Anwohner des Mühlenviertels und der Michelangelostr. die Pankower Politiker gar nicht wählen können, da der Wahlkreis unseres Wohngebietes zu Friedrichshain Ost gehört. Ein klares Manko für uns alle, denn es bedeutet dass wir den Unmut über die Pläne Pankower Politiker in der Wahl nur an den Friedrichshainer Politikern auslassen können….

„Politisches Niemandsland“ nenne ich deshalb unser Wohngebiet recht gerne.

NACHTRAG: Bitte Kommentare beachten, die Wahlkreiseinteilung hat sich verändert, wir wählen nun doch die Pankower Bezirksverordneten.

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