Ärger um Mieterratskandidaten

Über die anstehende Mieterratswahl wurde inzwischen genug berichtet, nun gibt es Ärger, da über 100 Kandidaten von den Wahlkommissionen abgelehnt wurden.
Auch bei der Gewobag wurden 31 Kandidaten abgelehnt, den meisten Ärger gibt es aber offensichtlich bei der Gesobau, da nun abgelehnte Kandidaten behaupten, dass die Wohnungsbaugesellschaft „unbequeme Mieter“ als Kandidaten abgelehnt hätte. Sicher war die Mieterratswahl weder der Wunsch noch eine Idee der WBGen, sondern eine politische Vorgabe, die in der aktuellen Fassung des Wohnraumversorgungsgesetzes festgelegt wurde. Damit ist auch klar, dass es die Befindlichkeiten der WBG-Vorstände getroffen hat, man kann nun nicht mehr so weitermachen wie bisher, sondern muss damit rechnen, dass die neuen Mieterräte alle Entscheidungen kritisch hinterfragen.

Dennoch ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass die Ablehnung von Kandidaten darauf beruht, dass sie den Gesellschaften unbequem wären, da die Wahlkommissionen sich bei allen 6 WBGen aus Mietern zusammensetzen, lediglich 2 Mitarbeiter der WBG gehören einer Wahlkommission an. Wie weit diese die anderen Mitglieder beeinflussen können bleibt strittig.
Sicher ist jedoch, dass in einem der beanstandeten Fälle ein Kandidat abgelehnt wurde mit 7 gegen 4 Stimmen und bei Enthaltung der Gesobau-Mitarbeiter in der Kommission.
Dennoch springen auch linke Zeitungen auf den Zug auf und verbreiten die Meinung des „Mieterprotest Pankow“.

Insofern sorgt nun die Mieterratswahl bei den 6 kommunalen WBGen für etliche kritische Artikel in den Tageszeitungen und erschwert es, objektiv über de Kandidaten zu urteilen.

Wer sich dann die Ursprungsseite im Internet anschaut und auch einige der Begründungen für die Ablehnung von Kandidaten liest, wird das Gefühl nicht los, dass es sich bei den Kandidaten um notorische Nörgler handelt, die auch nicht kompromissfähig und -bereit sind.
Nach meiner Einschätzung sind solche Menschen auch nicht teamfähig (berufliche Erfahrungen zeigen das) und würden daher den Mieterrat als Plattform für die eigene Meinung benutzen und die anderen Mitglieder nicht zu Wort kommen lassen.

Natürlich wird es trotz allem problematisch, die Mieterinteressen gegenüber dem Vermieter (also der WBG) zu vertreten, bisweilen Kompromisse zu finden, mit denen bekanntlich beide Seiten nicht zufrieden sind. Auch wenn wir den Vermieter als Dienstleister betrachten, werden sich die Interessen der Mieter nicht immer durchsetzen lassen – besonders dann nicht, wenn Mieterhöhungen vermieden werden sollen.

Nach meinen bisherigen Erfahrungen als Mieterbeirat gehen auch die 6 WBGen in Berlin sehr unterschiedlich mit den Interessen ihrer Mieter um, während die Howoge dabei einen sehr guten Eindruck macht, ist die Gesobau eher als schwierig einzuschätzen. Genau deshalb sollte es auch so bald wie möglich eine Vernetzung der Mieterräte der verschiedenen Gesellschaften geben, damit mieterfreundliche Entscheidungen auch auf andere Vermieter übertragen werden können.
Insofern muss man die Gesellschaften als Konkurrenten sehen, auch wenn kein Mieter mal so eben den Dienstleister wechseln kann.

Ich hoffe, dass trotz aller Querelen die Wahlen am 10. September abgeschlossen sind – und dass in den Mieterräten gute Mietervertreter sitzen, die auch genug diplomatisches Geschick haben um schwierige Entscheidungen zu aller Zufriedenheit zu treffen.

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