Heizperiode

Im Winter ist es kalt, auch in Gebäuden, also müssen Wohnräume beheizt werden.
Eine Binsenweisheit, aber die Fragen, die sich daraus ergeben, sind alles andere als einfach zu beantworten.
Die erste Frage lautet dabei: Welchen Zeitraum hat die Heizperiode überhaupt?

Gesetzlich ist das nicht festgelegt, doch wenn im Mietvertrag dazu keine Vereinbarung festgeschrieben ist, gilt der Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. April als Heizperiode. In dieser Zeit muss der Vermieter die Heizanlage in Betrieb halten, unabhängig von den Außentemperaturen.
Außerhalb dieses Zeitraumes muss die Heizungsanlage eingeschaltet sein, wenn die Außentemperaturen tagsüber unter 16°C liegen oder wenn die Wohnraumtemperaturen an zwei aufeinanderfolgenden Tagen unter 18°C liegen.

Grundsätzlich gilt für die Innenräume einer Wohnung:
Die Wohnräume müssen zwischen 06.00 und 24.00 Uhr mindestens 20°C warm sein, Badezimmer 21°C, und in den Nachtstunden darf eine Temperatur von 18°C nicht unterschritten werden.

Gerichtsurteile haben bisweilen auch andere (höhere) Temperaturen gefordert, doch als Leitlinie kann man sich daran durchaus orientieren.

Was geschieht nun, wenn die Heizung nicht funktioniert?
Da wir genau das im Mühlenviertel derzeit erleben – aktuelle ist die Heizung zumindest in den Häusern Thomas-Mann-Str. 14 -20 und Pieskower Weg 52 und 54 noch außer Betrieb – wird sich diese Frage so manch ein Mieter stellen.

Dies stellt einen Mangel an der Mietsache dar, den der Vermieter sofort zu beheben hat. Da die Heizperiode bereits vor 3 Tagen begonnen hat und der Vermieter – hier die Gewobag – darüber informiert ist, hat der Mieter ein Recht auf Mietminderung.
Aber wie viel Miete darf er einbehalten?
Auf diese Frage würden Sie von drei Juristen sicher fünf verschiedene Antworten erhalten.
Sind die bewohnten Räume wegen des Heizungsausfalls kälter als 18°C, sind sicher 100% Mietminderung gerechtfertigt, sind die Temperaturen dagegen höher (bei mir 19 – 20°C), so ist es schon wieder schwierig festzulegen wie hoch die Mietminderung sein darf.
40% ? 70%?
Ich kann nur jedem Mieter empfehlen, sich juristische Beratung zu organisieren, sei es, weil Sie Mitglied in einem Mieterverein sind oder indem Sie eine vorhandene Rechtsschutzversicherung (mit Mietrecht inklusive) nutzen und sich einen Anwalt suchen.

Damit es jedoch bis die Heizung wieder funktioniert, in der Wohnung warm wird, können Sie sich auch ein elektrische Heizgerät kaufen und die Anschaffungskosten sowie die Stromkosten für 12 Stunden täglich vom Vermieter zurückfordern.

Eine Frage bliebe noch zu klären, Mietminderung von der Warmmiete (Bruttomiete einschließlich Betriebskosten) oder von der Nettokaltmiete?
Der BGH hat inzwischen entschieden, dass die Mietminderung von der Bruttowarmmiete abgezogen werden darf.

Kurz zusammengefasst:  Wohnung kalt, Heizung nicht in Betrieb, Heizperiode, Temperaturen unter 18°C in den Wohnräumen, 100% Mietminderung für die Tage ohne Heizung.
Beispielrechnung: Warmmiete 550.- Euro monatlich, 5 Tage keine Heizung
550 / 30 entspricht Tagesmiete von 18,33 Euro, für 5 Tage sind es dann 91,67 Euro, die Sie weniger zahlen dürfen.
Doch noch einmal mein Hinweis: Sprechen Sie mit einem Fachanwalt für Mietrecht, damit Sie vor Gericht gut vertreten werden, falls ihr Vermieter versucht dieses Geld von Ihnen einzuklagen.

Ein letzter Satz noch zum Thema: Temperaturen unter 16°C in Wohnräumen gelten als gesundheitsgefährdend, in diesen Fällen ist die Wohnung nicht mehr „bewohnbar“, Ihr Vermieter muss also ein beheiztes Quartier zur Verfügung stellen oder Sie ziehen auf seine Kosten in eine Pension oder ein Hotel.
Natürlich hoffe ich nicht, dass Ihnen das passiert!

Nachtrag, 4. Oktober:
Nein, bisher ist nichts passiert, die Heizungen sind weiter kalt. Heute noch einmal an das Reparaturcenter gemeldet, dann einen Rückruf der zuständigen Firma aluta erhalten.
Alle Mitarbeiter sind im Dauereinsatz, waren auch am Wochenende, nachts und am Feiertag (also gestern) unterwegs, aber man hat den Pieskower Weg noch einmal als Notfall notiert, heute oder spätestens morgen kommt ein Techniker, der in die Heizstation schaut.
Warum ist das eigentlich alles so schwierig? Kam der 1. Oktober so plötzlich, unerwartet gleich nach dem 30. September?
Und wieso hat man uns im letzten Jahr erklärt, dass die Heizanlagen rechtzeitig vor der Heizperiode geprüft werden, ein Probelauf erfolgt, damit Schäden erkannt und schnell behoben werden können?

Ach ja, immerhin wusste die Pressesprecherin der Gewobag von den Problemen und hat auch dem RBB Rede und Antwort gestanden – die Mieter und ihre Vertreter (also die Mieterbeiräte) hat keiner informiert.
Hallo Frau Honnef, Kommunikation endet nicht bei den Medien!
Und Sie sind Leiterin der Unternehmenskommunikation, also bitte, kommunizieren Sie mit uns!

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