Mieterbeirat im BerlinerLeben

Vielleicht haben Sie es schon gesehen, für die Hauspostille der Gewobag haben wir ein paar Fragen beantwortet. Da die Antworten immer sehr kurz ausgefallen sind – auf Wunsch der Redaktion – möchte ich hier noch etwas ausführlicher darauf eingehen.

Womit beschäftigen wir uns gerade?
Die Organisation des Kiezfestes 2019 steht im Mittelpunkt, da das Fest am 17. August stattfinden soll. Gemeinsam mit dem Nachbarschaftsverbund haben wir die Einrichtungen des Viertels wieder dazu bewegen können, sich auf dem Fest zu präsentieren, auch das Musikprogramm ist diesmal etwas umfangreicher geworden.
Zur Organisation gehören immer die Sicherstellung der Stromversorgung für die Bühne und die Stände, die einen Elektroanschluss benötigen, die Bestellung von mobilen Toiletten, die Anforderung eines Abfallcontainers für den Müll, der auf derartigen Festen anfällt, die Anmeldung vom Ordnungsamt und natürlich das „Erbetteln“ von Sponsorengeldern für Flyer oder Plakate, die Bezahlung der Marktstände und die Honorare der auftretenden Musiker.

Welche dringlichen Aufgaben gab es für den Mieterbeirat?
Für die Mieter eine angemessene Mietminderung durchzusetzen, nachdem in der letzten Heizperiode die Heizungen über etliche Tage ausgefallen waren. Dazu die anhaltende „Quängelei“ für Sanierungsarbeiten, da in diesem Jahr bereits Dutzende von Wasserschäden durch marode Rohrleitungen und/oder Ventile aufgetreten sind, die teilweise auch eine malermäßige Sanierung von Wohnungen bedingten, abgesehn von den Trocknungsmaßnahmen nach Wasserschäden, die zwar notwendig sind, aber dennoch belastend für die Mieter.

Was haben wir noch Positives bewirkt?
Da zwei Mitglieder des Mieterbeirats auch in der Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte mitarbeiten, konnten wir die bereits in den Vorjahren erarbeiteten Leitlinien für Mieterbeiräte einbringen und sind nun dabei, diese in die Vereinbarungen zwischen Gewobag und Mieterbeiräten einzuarbeiten.
Unsere Forderungen, endlich eine gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Mieterbeiräte zu bekommen, konnten wir am 22. Mai im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen im Berliner Abgeordnetenhaus artikulieren, und nach den Fragen der Abgeordneten hatten wir das Gefühl, dass die meisten Politiker durchaus auf der Seite der Mieter und Mietervertreter stehen.
Wie es sich letztendlich entwickelt ist noch offen, doch wir sehen unsere Chancen sehr positiv.

Und auch die weiteren Ideen sind uns nicht ausgegangen, ein Kiezrundgang für „Neumieter“ (also Zugezogene des letzten Jahres) ist geplant, über eine Mieterversammlung im Quartierspavillon haben wir auch nachgedacht, um dort eine Art „Rechenschaftsbericht“ für die Mieter abzulegen und um Unterstützung für unsere Arbeit zu werben.
Noch ist das Mühlenviertel oder „der Mühlenkiez“ eine angenehme Wohnumgebung, mit guter Verkehrsanbindung und guten Einkaufsmöglichkeiten, auch wenn die sozialen Spannungen in den letzten Jahren etwas zugenommen haben.
Doch verglichen mit anderen Kiezen, die ich beim Besuch anderer Mieterbeiräte kennenlernen konnte, leben wir noch fast paradiesisch.

Im Juli fiel unsere monatliche Sprechstunde wegen der Ferienzeit aus, ab August sind wir wieder am jeweils 3. Donnerstag des Monats für die Mieter im Beiratsbüro Hanns-Eisler-Str. 2 anzutreffen.

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Mieterratskandidaten

So, die Kür ist gelaufen, das heisst die Kandidaten zur Mieterratswahl 2019 haben ihre Vorstellungsrunden absolviert.

Von den 67 Kandidaten in den 5 Wahlbezirken waren 28 bei den 5 Vorstellungsrunden (jeweils eine Veranstaltung in jedem Wahlbezirk) anwesend und haben sich persönlich vorgestellt und Fragen der Mieter beantwortet.
Für mich bedauerlich ist es, dass Mieter für ein Gremium kandidieren und dann bereits die erste Möglichkeit sich zu präsentieren nicht wahrnehmen. Warum kandidieren sie dann überhaupt?
Aber noch bedauerlicher, ja sogar ärgerlich, finde ich es, dass viel zu wenige Wähler/Mieter die Gelegenheit wahrnehmen, die Kandidaten kennenzulernen und einzuschätzen.
Ach ja, von den bisherigen 9 Mitgliedern des Mieterrats haben sich 6 als Kandidaten zur Wiederwahl aufstellen lassen.

Wie – liebe Mieter und Wähler – trefft ihr eigentlich eure Entscheidung für oder gegen einen Kandidaten?
Der Mieterrat mit seinen 9 gewählten Mitgliedern ist in den nächsten 5 Jahren das Gremium, das die Mieterschaft der Gewobag gegenüber dem Unternehmen vertreten soll.
Offensichtlich ist das aber vielen Mietern egal.

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Jahreswechsel, die Zweite

Nun liegt also auch der Jahreswechsel hinter uns, ein Grund sowohl zurück als auch nach vorne zu schauen.
Das „Heizungsdrama“ vom Oktober ist überstanden, alle Mieter, die sich gemeldet hatten, haben von der Gewobag eine Mietminderung bewilligt bekommen:
Natürlich ist der Mieter selbst derjenige, der diese Mietminderung fordern muss, wenn es Mängel an der Mietsache (also der Wohnung) gibt, aber relativ oft werden diese Ansprüche von den Vermietern zurückgewiesen und führen dann zu Gerichtsverfahren.
Das war in diesem Fall nicht so, aber eine pauschale Mietminderung für alle wurde nicht gewährt, auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind nicht so sozial, dass sie ohne Forderung der Mieter einen Mietnachlass gewähren.

Das Silvesterfeuerwerk war diesmal weniger intensiv als in den vergangenen Jahren – zumindest bestätigen mir das etliche Mieter, die ich getroffen habe. Eine kleine Impression davon ist hier zu sehen.

Feuerwerk

Silvesterfeuerwerk 2018/19 im Mühlenviertel

Nun steht die nächste Mieterratswahl vor der Tür, die Wahlunterlagen sind in den Briefkästen gelandet, über die nicht so einfach zu begreifenden Unterschiede zwischen Mieterrat und Mieterbeirat hatte ich hier erneut berichtet.

Auch wenn die 5 Wahlbezirke diesmal etwas anders aufgeteilt wurden, gehört das Mühlenviertel wieder zum Wahlbezirk 5.
Die Kandidaten für diesen Bezirk stellen sich am
24.01.2019   18:00 Uhr, im Stadtteilzentrum Lichtenberg Nord, Paul-Zobel-Str. 8E, 10367 Berlin
vor. Ich empfehle den Besuch der Veranstaltung, da man anhand des Flyers die Kandidaten kaum beurteilen kann. Dort gibt es dann die Gelegenheit Fragen zu stellen und persönlich mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Und falls Sie „uns“, also den Mieterbeirat persönlich aufsuchen möchten, haben Sie am 17. Januar ab 17 Uhr wieder Gelegenheit dazu in die Mietersprechstunde zu kommen, Mieterbeiratsbüro, Hanns-Eisler-Str. 2 (Gebäuderückseite)

Als Abschluss noch zwei Bilder von der traditionellen Weihnachtsbaumverbrennung im Strandbad Weißensee – vielleicht auch ein Tipp für einen Ausflug im Januar 2020

Weihnachtsbaumverbrennung im Strandbad Weißensee

Weihnachtsbaumverbrennung im Strandbad Weißensee

Jahreswechsel

Wieder einmal hat es Petrus nicht geschafft, uns zu Weihnachten ein paar Schneeflocken zu bescheren.
Aber als Beweis, dass es schon Schnee im Mühlenviertel gab, stelle ich mal das folgende Bild hier ein.

Gleichzeitig wünscht der Mieterbeirat allen Mietern schöne Feiertage und einen Guten Rutsch ins neue Jahr.
Wir sind auch weiterhin am jeweils 3. Donnerstag eines Monats ab 17 Uhr für Sie da im Büro Hanns-Eisler-Str. 2

Mieterrat? Mieterbeirat?

Die 6 landeseigenen Wohnungsunternehmen (kurz LWU) haben Mietervertretungen organisiert auf Wunsch der Politik, sicher nicht im eigenen Interesse.
Mieterbeiräte gibt es seit etlichen Jahren, teils selbst organisiert, zu einem großen Teil auch von den Unternehmen initiiert. Dabei handelt es sich um Gremien, die einen kleinen Bereich (Quartier oder Wohnviertel) vertreten, in dem sie selbst wohnen.
In unserem Fall ist es das „Mühlenviertel“, also das Wohnviertel zwischen Greifswalder Str., Storkower Str., Kniprodestr. und Michelangelostr., wobei die Häuser Storkower Str. 108 und Michelangelostr. 125/127 außerhalb des genannten Viertels liegen.
Rund 2000 Wohnungen, die der Gewobag gehören, werden durch uns vertreten.

Ähnlich sind die Mieterbeiräte (kurz MBR) in den anderen Quartieren aufgestellt, insgesamt 17 bei der Gewobag. Je nach Anzahl der betreuten Wohnungen bestehen die Gremien aus 3 bis 7 Mitgliedern.

Seit 2016 gibt es zusätzlich bei jedem LWU einen Mieterrat, gefordert durch das Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG), das im Dezember 2015 in Kraft trat.
Der Mieterrat soll die gesamte Mieterschaft eines Unternehmens gegenüber dem Vermieter vertreten und an Entscheidungen des Unternehmens mitwirken. Dazu wird ein Mitglied des Mieterrats in den Aufsichtsrat des LWU entsandt.

Alles gut und schön, aber wie sollen Mieter das verstehen?
Wie sollen sie die Unterschiede erkennen, wie sollen sie wissen, an wen sie sich wenden können, wenn es Probleme mit der Mietsache (also ihrer Wohnung) gibt?
Da helfen auch die Flugblätter (Flyer) nicht, die in jedem Briefkasten landeten.
Und wenn dann Wahlen stattfinden (alle genannten Gremien werden im 5-Jahres-Zyklus neu gewählt), sorgt das für noch mehr Verwirrung.

Wir haben doch gerade erst gewählt“    oder
Warum ist denn hier kein Kandidat dabei, den ich kenne?

Diese und ähnliche Reaktionen hören wir von den Mietern des Quartiers. Es gibt übrigens bei den Mietervertretungen keine Hierarchien, d.h. der Mieterrat ist nicht dem Mieterbeirat übergeordnet und kein Mietervertreter untersteht der Vermietergesellschaft.
Ihr Mieterbeirat für das Mühlenviertel wurde im Sommer 2018 neu gewählt und ist nun bis 2023 tätig, der Mieterrat der Gewobag wird dagegen im Frühjahr 2019 neu gewählt.
Und wenn Ihnen noch immer unklar ist, was diese Vertreter für Aufgaben haben oder wenn Sie weiterhin Probleme haben die Begriffe zu unterscheiden (da sind Sie in guter und zahlreicher Gesellschaft), dann kommen Sie doch zu einer unserer nächsten Sprechstunden, jeweils am 3. Donnerstag eines Monats ab 17 Uhr im Mieterbeiratsbüro Hanns-Eisler-Str. 2

Sommerhitze

Noch haben wir Sommerferien, doch heute nimmt der „neue“ Mieterbeirat seine Arbeit aus. Natürlich ist er gar nicht so neu, da vier der fünf Mitglieder bereits seit 2013 als Mieterbeirat tätig sind.
Aber der Beginn der Wahlperiode wird immer von einer sogenannten konstituierenden Sitzung bestimmt, in der die Zusammenarbeit zwischen Mieterbeirat und Gewobag schriftlich bestimmt wird und in der auch ein Sprecher (bei uns gibt es keinen Vorstand) und ein Finanzverwalter bestimmt werden.
Zu den Finanzen – um anderslautenden Gerüchten vorzubeugen – möchte ich hier erklären, dass die Mitglieder des Beirats eine Aufwandsentschädigung von 40.- Euro im Jahr erhalten, dazu kommt ein Budget von 1000.- Euro für die Zwecke des Mieterbeirats.
Davon werden z.B. Kaltgetränke für das Büro gekauft, weiterhin Büromaterial, wenn nötig, auch die Plakette am Hubschrauber der Figurengruppe vor dem Mühlenberg-Center und das Banner für das Mühlenkiezfest wurden damit finanziert.

Finanziell ist also die Mitarbeit im Mieterbeirat nicht attraktiv, es ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, wie heutzutage viele Aufgaben im sozialen Bereich ohne Bezahlung geleistet werden.

Warum eigentlich „Sommerhitze“ als Titel des Beitrags?
Weil wir alle unter der langanhaltenden Hitzeperiode in diesem Jahr ein wenig leiden, Menschen ebenso wie Tiere und Bäume.
In den Wohnungen wird es auch nachts nicht mehr kühl, und wer Haustiere hat kann nicht einmal die Fenster weit öffnen. Klimaanlagen sind in Deutschland nicht üblich, abgesehen von Luxuswohnungen, aber wer gerne seine Kühlschranktür geöffnet lassen möchte, kann das tun.
Er muss dann nur damit rechnen, dass das Kühlaggregat in kurzer Zeit defekt ist, und die Lebensmittel werden auch nicht gut gekühlt bei offener Tür :-))

Wenn im Sommer bei Außentemperaturen von 20°C (in der Nacht) und 33°C (am Tag) die Warmwasserversorgung zweimal in kurzen Abständen ausfällt, ist das sicher nicht so dramatisch, als wenn im Winter die Heizung streikt.
Insofern kann man es recht gelassen sehen, dass im Hochhaus Pieskower Weg 52/54 am 3., 5. und 6. August nicht warm gebadet oder geduscht werden konnte, ärgerlich bleibt es dennoch, wenn die zuständige Firma am Sonntag nicht erscheint um den Defekt zu beheben.

Als guter Vermieter sollte die Gewobag eigentlich den Mietern dann einen Bonus auf die Warmwasserkosten gewähren, aber damit rechnen sollten wir nicht.

Nun genießen wir also die Sommerhitze weiter und freuen uns auf die Tage, an denen die Temperaturen wieder unter 30°C sinken.

Und der Mieterbeirat ist nun wieder zu den planmäßigen Sprechstunden am jeweils dritten Donnerstag eines Monats im Büro anzutreffen, erste Sprechstunde des „neuen Mieterbeirats“ am 16. August ab 17 Uhr.