Videoüberwachung

Ein kniffliges, sehr konträr diskutiertes Thema ist die Videoüberwachung von Hauseingängen und Aufzügen.
Der Grund, überhaupt darüber zu reden ist schnell genannt:
Sachbeschädigungen, teils durch Graffiti, und wilde Müllentsorgung sowie Vermüllung von Hauszugängen und Grünanlagen.

Verständlich, dass das viele Mieter ärgert. Nicht, weil die Müllentsorgungskosten auf alle Mieter umgelegt werden (die Beträge sind kaum nennenswert), sondern weil die Wohnqualität und die Wohlfühlatmosphäre darunter leiden.
Vermüllte Anlagen wirken verwahrlost und unsicher, saubere Grünanlagen werden als sicherer empfunden.

Und natürlich möchte man die Verursacher kennen, zur Kasse bitten für die Schäden bzw. die Sperrmüllabfuhr, letztendlich auch eine Möglichkeit haben ihnen die Wohnung zu kündigen im Wiederholungsfall.

Auf der anderen Seite steht das unangenehme Gefühl „beobachtet“ zu werden, nicht mehr frei agieren zu können.
Also müssen genau definierte Rechte geschaffen werden, die es niemandem erlauben anlasslos Videoaufnahmen einzusehen. Dass das geht, sehen wir z.B. bei den Verkehrsbetrieben, dort werden Videoaufnahmen für 72 Stunden gespeichert, dann werden sie gelöscht und überschrieben, sofern keine Straftat vorlag und die Polizei die Aufnahmen zur Aufklärung angefordert hat.
Einfache Mitarbeiter haben keine Gelegenheit, aus Lust und Laune die Aufnahmen anzusehen.

Im Märkischen Viertel macht es die Gesobau vor, seit mehreren Jahren werden dort bereits Wohnhäuser schwerpunktmäßig überwacht mit Videokameras, die rechtlichen Voraussetzungen sind geklärt, so dass die Persönlichkeitsrechte der Mieter geschützt bleiben.

Es ist auch klar, dass viele Straftaten durch Videoüberwachung nicht verhindert werden, aber die Aufklärung und Ermittlung der Täter sowie gerichtsfeste Beweise für die Taten können durch Videoaufzeichnungen erbracht werden.
Deshalb befürworten wir auch bei uns im Mühlenviertel die Installation von Videokameras, vorrangig in den Hochhausblöcken.

Und natürlich interessiert uns auch Ihre Meinung

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Sicherheit und Kiezfest

So, der fette Weihnachtsbraten liegt noch schwer im Magen, sofern Sie nicht zu den Vernünftigen gehören, die einfach auf die Feiertagsschlemmerei verzichtet haben.
Die Ess-Sünden zu Weihnachten gehören aber auch zu unserer Kultur, also bitte kein schlechtes Gewissen.

Nun zu den großen Themen, die die Anwohner des Mühlenviertels interessieren.
Mit der Polizei vom Abschnitt 16 sprachen wir über die Kriminalität in unserem Bereich, dabei erfuhren wir Erfreuliches:
Kaum Einbrüche in Wohnungen, in zwei Fällen wurde im Hochparterre über ein angekipptes Fenster eingestiegen. Da können wir nur an die Aufmerksamkeit aller Mieter plädieren, beim Verlassen der Wohnung die Fenster zu schließen.
Taschendiebstähle gibt es kaum, auch das Einkaufscenter an der Greifswalder Str. ist sicher davor. Körperverletzungen gab es nur im Bereich der Schulen bei Rangeleien unter Schülern, Fußgänger und Anwohner sind sicher in den Grünanlagen und Wohngebietsstraßen.
Autodiebstähle gibt es, in einem Maß wie überall in der Stadt, auch Fahrräder werden gerne gestohlen, besonders wenn sie nicht an ortsfesten Gegenständen angeschlossen sind. Die Quote entspricht dem Berliner Durchschnitt, besonders in der Nähe des S-Bahnhofs werden sie gerne entwendet, weil die Täter davon ausgehen, dass die Besitzer dort angeschlossener Fahrräder mit der S-Bahn ein weiter entferntes Ziel angefahren haben und sich nicht in der Nähe aufhalten.
Also ein erfreulicher Bericht der Polizei, der hoffentlich auch das subjektive Sicherheitsgefühl positiv beeinflusst.

Natürlich gehören zum (subjektiven) Sicherheitsgefühl noch andere Faktoren, gut beleuchtete Wege im Viertel, gut einsehbares Gelände, keine Abfallberge in den Grünanlagen. Das sind Dinge, an denen wir im Rahmen des ISEK arbeiten, dadurch dass wir die Entscheidungsträger im Bezirk immer wieder daran erinnern. Wann sie in unserem Sinne entscheiden können wir allerdings nicht beeinflussen, das ist der Wermutstropfen.

Nun ein anderes Thema, große Teile des Mühlenviertels werden 2017 ein Jubiläum feiern können, da 1977 ein erheblicher Teil der Häuser den Erstbezug erlebte – also 40 Jahre Mühlenviertel anstehen.
Ein Kiezfest soll aus diesem Anlass stattfinden, Ende Juni bis Mitte Juli stehen zur Diskussion, der 23.06. und der 14.07. sind die alternativen Termine, also vor Beginn der großen Ferien.
Sobald der Termin feststeht werden Sie das hier lesen können.

Anläßlich des Festes suchen wir Bilder aus den Jahren 1977 bis heute, vorwiegend aber bis 1990, die dann ausgestellt werden könnten.
Wer also bereits lange hier wohnt und Bilder der Umgebung gemacht hat und auch bereit ist, diese für eine Ausstellung zur Verfügung zu stellen, der möge sich  bei uns melden.
Wir scannen die Bilder ein und lassen davon Abzüge herstellen, sofern Sie noch die zugehörigen Negative besitzen, nehmen wir die gerne für die Digitalisierung.

3 1/2 Jahre Mieterbeirat

Der Mieterbeirat im Mühlenviertel existiert nun seit Mitte 2013.
Wir bemühen uns, die Sorgen und Wünsche der Gewobag-Mieter im Viertel gegenüber dem Vermieter, also der Wohnungsgesellschaft Gewobag, zu vertreten und zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen.
Befugnisse oder Kompetenzen hat ein Mieterbeirat nicht, lediglich einen Ansprechpartner der Gewobag, und in vielen Punkten merkt man, dass die Betreuung der Mieterbeiräte eher eine lästige Pflicht der Wohnungsgesellschaft ist. Weiterlesen

Sicherheit im Kiez

Sicherheit ist ein Thema, das für die meisten Menschen eine hohe Priorität hat. Bei der Mieterversammlung im April sprachen wir auch über dieses Thema, nun gab es einen Workshop der Gewobag für Mieterbeiräte zu demselben Thema.
Darüber möchte ich hier berichten und meine Eindrücke wiedergeben.

Wie den meisten Mietern bekannt sein dürfte, ist seit 1.1.2013 die Firma Gegenbauer als Sicherheitsdienstleister für die Gewobag tätig.
Der Gegenbauer Sicherheitsdienst (GSD) bestreift die Wohngebiete der Gewobag täglich von 18.00 bis 02.00 Uhr und kann in dieser Zeit telefonisch zu Brennpunkten gerufen werden. Die entsprechenden Telefonnummern sind per Hausaushang und Visitenkarten allen Mietern bekannt gegeben worden.

Nun erfuhren wir jedoch, dass der Vertrag mit dem GSD zum 31.12.2015 ausläuft und nicht verlängert wurde.
Immerhin schon im Oktober wird das den Mieterbeiräten mitgeteilt!!

Dies und auch die Begründung der Gewobag empfand nicht nur ich als Frechheit:
Angeblich fallen 88 – 90% der Rückmeldungen des GSD über Einsätze und Feststellungen in den Dienstleistungsbereich der Hausmeister von FletWerk und sind diesen meist schon bekannt.
Es wurden also zwischen WBG und GSD Vertragsbedingungen ausgehandelt, die praxisferner kaum sein können. Doch statt nun die Vertragsbedingungen neu zu verhandeln und anzupassen wird der Vertrag beendet.
Das heisst, dass ab 1. Januar 2016 kein Sicherheitsdienst mehr für uns alle zuständig ist. Im Mühlenviertel vielleicht verkraftbar, in mindestens zwei anderen Kiezen (Steinmetzkiez und Wassertor) schon eher eine Katastrophe. Nun muss also bei jedem sicherheitskritischen oder -relevanten Vorfall die Polizei gerufen werden.
Und das, obwohl 2013 und 2014 jeweils ca. 1800 Meldungen des Sicherheitsdienstes Vorfälle wie Lärmbelästigung, Vandalismus oder versuchten Wohnungseinbruch betrafen.

Wir hatten also nicht den Eindruck, dass der Einsatz des Sicherheitsdienstes sinnlos sei, die Gewobag jedoch sieht nur den finanziellen Aspekt und möchte das Geld einsparen (es erfolgt keine Umlage auf die Betriebs- und Nebenkosten). Auf meine Frage, wofür denn die Mieteinnahmen verwendet würden, besonders da es gerade eine Mieterhöhung gab, und ob die Ausgaben für Kiezfeste und Song Contests zu den Aufgaben einer Wohnungsbaugesellschaft gehören, erhielt ich keine Antwort.
Vielleicht eine Frage, die ich Andreas Geisel stellen sollte.

Sollte man nun doch zu der Erkenntnis kommen, dass in einigen Gewobag-Siedlungen ein Sicherheitsdienst notwendig sei, so müsste die Leistung neu definiert werden und zudem eine Ausschreibung erfolgen. Das bedeutet – nach meiner Einschätzung – dass es frühestens zum 01.01.2017 wieder einen Sicherheitsdienstleister geben kann.

Ein anderes Thema, das bei uns seit nunmehr 1 1/2 Jahren immer wieder angesprochen wird, ist die Videoüberwachung von Eingangsbereichen und Aufzügen in den Wohnhäusern.
Nun endlich ist ein Pilotprojekt in Tegel Süd (Neheimer Str. und Namslaustr.) gestartet worden, die juristischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen wurden geschaffen, so dass die Überwachung durch Videokameras rechtssicher ist.
Für das Mühlenviertel haben wir unseren Bedarf angemeldet, besonders die Doppelhochhäuser sollten damit ausgestattet werden, um die wilde Sperrmüllentsorgung und den Vandalismus in den Aufzügen einzudämmen.

Bisher hatte man unseren entsprechenden Wunsch übrigens immer damit abgelehnt, dass es aus Datenschutzgründen nicht realisierbar sei – obwohl die Gesobau im Märkischen Viertel seit 8 Jahren bereits kritische Bereiche der Wohnhäuser videoüberwacht.

Darüberhinaus gab es zu verschiedenen Themen erregte und hitzige Debatten im Workshop, fragen Sie einfach Ihre Mieterbeiräte, wenn sie mehr erfahren wollen.

Vermietete Parkplätze

Für Ärger sorgt derzeit das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Grundstück Pieskower Weg 52 / 54.

Das Areal rund um das Hochhaus gehört zum Grundstück der Gewobag, ist also kein öffentliches Straßenland. Deshalb wurden nummerierte Parkplätze angelegt und vermietet. Doch einige der Mieter und eventuell auch Anwohner aus anderen Häusern stellen seit längerer Zeit ihre Fahrzeuge auf dem Gelände ab, ohne dafür einen Parkplatz gemietet zu haben.
Das Schild „Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden abgeschleppt“ ist eine Idiotie, da die Praxis zeigt, dass die Gewobag das Abschleppen scheut.
Eine Mieterin, die sich darüber bereits schriftlich beschwerte, bekam die Antwort, dass „der Aufwand, die Abschleppkosten von den Fahrzeugbesitzern einzutreiben, zu mühsam und aufwändig ist, da es meist langwieriger Gerichtsverfahren bedürfe“.

Eine Antwort, die niemanden befriedigen kann, am wenigsten die Mieter, die für ihre PKW einen Parkplatz gemietet haben.
Da außerdem die Zufahrt, die per elektrischem Sperrpoller gesichert sein sollte, durch eine defekte Anlage nahezu ständig offen ist, fragen sich nun einige, ob sie nicht die Miete für den Parkplatz  verweigern sollten – durchaus berechtigt, wie auch ich finde.

Hier muss eine Lösung her, die die Forderung nach einer Gebühr für die Parkplätze rechtfertigt, ein einfaches „Das ist uns zu aufwändig“ reicht da nicht.
Und an den widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen nur einen Aufkleber mit einem entsprechenden Hinweis anzubringen, aber ohne weitere Konsequenzen, reicht dafür nicht aus. Das schreckt niemanden ab, da inzwischen bekannt ist, dass noch nie ein Fahrzeug abgeschleppt wurde.

Mieterversammlung

Nun ist es beschlossen und die Einladungen sind erstellt.
Ab Wochenende werden sie in den Vorräumen der Gewobag-Häuser in den Schaukästen hängen:

Einladung zur Mieterversammlung am Mittwoch, 15. April

Ort: Quartierspavillon an der Thomas-Mann-Str.

Zeit:  17 bis 19 Uhr

Wir haben Schwerpunktthemen gesetzt, aber darüber hinaus können alle Themen angesprochen werden, die für die Mieter von Interesse sind.
Worum geht es uns? Natürlich darum, dass Mieter sich in „ihrem“ Quartier wohlfühlen sollen. Es gibt etliche Faktoren, die darauf einen Einfluss haben, nicht alle davon kann der Vermieter oder der Mieterbeirat beeinflussen.
Schwerpunkte sind bei uns die Vermüllung bzw. wilde Müllentsorgung im Umfeld der Häuser.
Weiterhin geht es um das Sicherheitsgefühl der Anwohner, auch ein Thema, das von vielen Anwohnern sehr unterschiedlich beurteilt wird. Wir wollen dabei nicht auf die Kriminalitätsstatistik verweisen, sondern ganz persönliche Erfahrungen von Mietern hören. Und natürlich freuen wir uns über alle Lösungsideen zu diesen Themen, die wir ausführlich diskutieren können.
Genau deshalb wünschen wir uns auch eine rege Beteiligung an der Versammlung.

Für individuelle Probleme bieten wir dann auch einen Tag später, am Donnerstag, 16. April, unsere monatliche Sprechstunde im Büro Hanns-Eisler-Str. 2 ab 17.00 Uhr an.