Rauchmelder und mehr

Sicher hat der eine oder andere sich über das Schreiben der Gewobag gewundert, in dem die Installation von Rauchwarnmeldern angekündigt wurde.
Gesetzlich sind diese Geräte inzwischen vorgeschrieben, da man mit ihnen die Sicherheit der Hausbewohner verbessert. Immer wieder hat sich  gezeigt, dass bei einem Brand die Todesopfer nicht an Brandverletzungen sterben, sondern an Kohlenmonoxidvergiftung, oder verständlicher ausgedrückt, sie ersticken an Rauchgasen.
Daher ist es eine vernünftige Entscheidung Rauchwarnmelder in den Wohnungen zu installieren, mindestens im Schlafzimmer sollte jeder einen haben.

Warum die Installation auf die Miete umgelegt werden kann als Modernisierung ist im BGB festgelegt, der §555b definiert als „Modernisierung“ unter anderem
bauliche Veränderungen, die die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a sind.

Diese unscharfe Formulierung erlaubt es den Vermietern die Installation von Rauchwarnmeldern als Modernisierung und Erhöhung der Wohnqualität auf die Miete umzulegen.
Da die Mietsteigerung unter 1 Euro je Wohnung und Monat liegt, lohnt es kaum dagegen Rechtsmittel einzulegen, auch wenn bei 58.000 Wohnungen dabei ein Gewinn von mehr als 500.000 Euro jährlich für die Gewobag herausspringt.

Viel erfreulicher ist die Tatsache, dass bei Umzugswünschen – egal ob in eine größere oder kleinere Wohnung – Bestandsmieter bevorzugt werden. Dies gilt sogar übergreifend für die 6 landeseigenen Wohnungsunternehmen, wer aus einer großen in eine kleinere umziehen möchte braucht dafür keinen WBS und erhält die Garantie, dass die neue Wohnung bei der Kaltmiete je Quadratmeter nicht teurer ist als die alte.
Voraussetzung ist lediglich, dass sie einen Raum weniger hat oder mindestens 10% kleiner als die alte Wohnung sein muss.

Bei Modernisierungsmaßnahmen (Anpassung der Wohnqualität an aktuelle Standards) sollte jeder darauf achten, dass die Wohnungsunternehmen nicht Instandhaltungsmaßnahmen als Modernisierung auf die Mieter umlegen, für das Mühlenviertel stehen derzeit keine Maßnahmen an, im Thälmannpark sollen die Häuser in der Ella-Kay-Straße zwischen März 2019 und August 2020 eine Strangsanierung erhalten.

Ein ungeklärtes Problem bleibt die Sperrmüllentsorgung, 4,5% der Mieter verursachen dabei 36% der Entsorgungskosten. Im Jahr 2016 (Zahlen für 2017 noch nicht verfügbar) wurden Sperrmüllkosten von mehr als 450.000 Euro verursacht.
Davon entfallen im ehemaligen Westteil der Stadt 10,02 Euro auf jede Wohnung, im Ostteil 1,90 Euro.
Im Prenzlauer Berg sind es 1,85 Euro, also knapp unterhalb des Durchschnitts, trotzdem ein Ärgernis, über das auch die 36,39 Euro je Wohnung in Kreuzberg nicht trösten sollten.

Mehr zum Thema Mietenpolitik ist auch auf dem Mieterrats-Blog (nicht Gewobag !) zu finden.

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Mieterinteressen

Die Juni-Besprechung des Mieterbeirats liegt hinter uns.
Ein paar konkrete Probleme gab es zu besprechen, und natürlich weiterhin unser Interesse als Mieterbeirat das Wohnen für die Gewobag-Mieter im Viertel angenehmer zu gestalten.

Da ich vor kurzer Zeit einen Mieterbeirat der Howoge besucht hatte, gab es ein paar Anregungen und Ideen, die auch für „unsere“ Mieter interessant wären.

Viele Mieter neigen dazu – verständlicherweise – ihre Wohnungen zu verschönern. Das kann ein teurer Fußboden sein, ein besser ausgestattetes Bad oder auch eine schöne und funtionale moderne kücheneinrichtung.
Immer gibt es ein Problem: Der Vermieter erwartet, dass alle Einbauten entfernt werden, wenn der Mieter einmal die Wohnung verlassen sollte und umzieht.
Nicht unbedingt verständlich, weil die Einbauten oftmals den Wohnwert erhöhen.
Ein Konflikt aber deshalb, weil viele Heimwerker Einbauten vornehmen, die nicht fachmännisch sind.
Eine Lösung bzw. ein Kompromiss wäre es, wenn der Vermieter dem Mieter einen Fachbetrieb nennt, der die Um- und Einbauten vornehmen kann, mit der Maßgabe, dass beim Auszug des Mieters alle Einrichtungen in den Besitz des Vermieters übergehen und dieser die Wohnung als höherwertig neu vermieten kann.
Entsprechende Verträge gibt es bei der Howoge, bei der Gewobag ist man offensichtlich noch nicht zu der Erkenntnis gekommen, dass es dabei nur Gewinner geben kann – also dass es eine Win-Win-Situation darstellt für alle Beteiligten.

Weiterhin gibt es hier die unschöne Situation, dass etliche Mieter ihren Sperrmüll im Vorraum des Hauses oder sogar in den Kinderwagen- und Fahrradräumen entsorgen. Diese Räume wurden gerade entmüllt, nun bleibt abzuwarten, ob es erneut zu einer Ablagerung von Müll kommt. Eine einfache Lösung, nämlich die Schlösser und Schlüssel der Räume auszutauschen um sicherzustellen, dass tatsächlich nur Bewohner der jeweiligen Etage Zugang zu den Räumen haben, wird derzeit noch von der Gewobag abgelehnt.
Wir sind jedoch der Meinung, dass es den Mietern nicht zugemutet werden kann, jährlich für die Müllentsorgung aufzukommen und diese über ihre Betriebskosten zu bezahlen, sofern es Möglichkeiten gibt die Neuvermüllung einzuschränken.

Ein weiteres Problem gibt es hier bei einem Hochhausblock, der PKW-Stellplätze auf dem Grundstück anbietet und vermietet. Mehrere weitere PKW stehen auf dem Grundstück, die keinen Parkplatz gemietet haben, also illegal hier geparkt werden. Die Wohnungsbaugesellschaft hat bisher offensichtlich kein Interesse daran, diese Falschparker tatsächlich abschleppen zu lassen. Dadurch werden die Mieter der legalen Parkplätze verärgert und fragen sich, wofür sie eigentlich Parkplatzgebühren zahlen. Eine Lösung ist dringend erforderlich.