Mieterbeirat im BerlinerLeben

Vielleicht haben Sie es schon gesehen, für die Hauspostille der Gewobag haben wir ein paar Fragen beantwortet. Da die Antworten immer sehr kurz ausgefallen sind – auf Wunsch der Redaktion – möchte ich hier noch etwas ausführlicher darauf eingehen.

Womit beschäftigen wir uns gerade?
Die Organisation des Kiezfestes 2019 steht im Mittelpunkt, da das Fest am 17. August stattfinden soll. Gemeinsam mit dem Nachbarschaftsverbund haben wir die Einrichtungen des Viertels wieder dazu bewegen können, sich auf dem Fest zu präsentieren, auch das Musikprogramm ist diesmal etwas umfangreicher geworden.
Zur Organisation gehören immer die Sicherstellung der Stromversorgung für die Bühne und die Stände, die einen Elektroanschluss benötigen, die Bestellung von mobilen Toiletten, die Anforderung eines Abfallcontainers für den Müll, der auf derartigen Festen anfällt, die Anmeldung vom Ordnungsamt und natürlich das „Erbetteln“ von Sponsorengeldern für Flyer oder Plakate, die Bezahlung der Marktstände und die Honorare der auftretenden Musiker.

Welche dringlichen Aufgaben gab es für den Mieterbeirat?
Für die Mieter eine angemessene Mietminderung durchzusetzen, nachdem in der letzten Heizperiode die Heizungen über etliche Tage ausgefallen waren. Dazu die anhaltende „Quängelei“ für Sanierungsarbeiten, da in diesem Jahr bereits Dutzende von Wasserschäden durch marode Rohrleitungen und/oder Ventile aufgetreten sind, die teilweise auch eine malermäßige Sanierung von Wohnungen bedingten, abgesehn von den Trocknungsmaßnahmen nach Wasserschäden, die zwar notwendig sind, aber dennoch belastend für die Mieter.

Was haben wir noch Positives bewirkt?
Da zwei Mitglieder des Mieterbeirats auch in der Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte mitarbeiten, konnten wir die bereits in den Vorjahren erarbeiteten Leitlinien für Mieterbeiräte einbringen und sind nun dabei, diese in die Vereinbarungen zwischen Gewobag und Mieterbeiräten einzuarbeiten.
Unsere Forderungen, endlich eine gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Mieterbeiräte zu bekommen, konnten wir am 22. Mai im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen im Berliner Abgeordnetenhaus artikulieren, und nach den Fragen der Abgeordneten hatten wir das Gefühl, dass die meisten Politiker durchaus auf der Seite der Mieter und Mietervertreter stehen.
Wie es sich letztendlich entwickelt ist noch offen, doch wir sehen unsere Chancen sehr positiv.

Und auch die weiteren Ideen sind uns nicht ausgegangen, ein Kiezrundgang für „Neumieter“ (also Zugezogene des letzten Jahres) ist geplant, über eine Mieterversammlung im Quartierspavillon haben wir auch nachgedacht, um dort eine Art „Rechenschaftsbericht“ für die Mieter abzulegen und um Unterstützung für unsere Arbeit zu werben.
Noch ist das Mühlenviertel oder „der Mühlenkiez“ eine angenehme Wohnumgebung, mit guter Verkehrsanbindung und guten Einkaufsmöglichkeiten, auch wenn die sozialen Spannungen in den letzten Jahren etwas zugenommen haben.
Doch verglichen mit anderen Kiezen, die ich beim Besuch anderer Mieterbeiräte kennenlernen konnte, leben wir noch fast paradiesisch.

Im Juli fiel unsere monatliche Sprechstunde wegen der Ferienzeit aus, ab August sind wir wieder am jeweils 3. Donnerstag des Monats für die Mieter im Beiratsbüro Hanns-Eisler-Str. 2 anzutreffen.

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Mieterrat? Mieterbeirat?

Die 6 landeseigenen Wohnungsunternehmen (kurz LWU) haben Mietervertretungen organisiert auf Wunsch der Politik, sicher nicht im eigenen Interesse.
Mieterbeiräte gibt es seit etlichen Jahren, teils selbst organisiert, zu einem großen Teil auch von den Unternehmen initiiert. Dabei handelt es sich um Gremien, die einen kleinen Bereich (Quartier oder Wohnviertel) vertreten, in dem sie selbst wohnen.
In unserem Fall ist es das „Mühlenviertel“, also das Wohnviertel zwischen Greifswalder Str., Storkower Str., Kniprodestr. und Michelangelostr., wobei die Häuser Storkower Str. 108 und Michelangelostr. 125/127 außerhalb des genannten Viertels liegen.
Rund 2000 Wohnungen, die der Gewobag gehören, werden durch uns vertreten.

Ähnlich sind die Mieterbeiräte (kurz MBR) in den anderen Quartieren aufgestellt, insgesamt 17 bei der Gewobag. Je nach Anzahl der betreuten Wohnungen bestehen die Gremien aus 3 bis 7 Mitgliedern.

Seit 2016 gibt es zusätzlich bei jedem LWU einen Mieterrat, gefordert durch das Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG), das im Dezember 2015 in Kraft trat.
Der Mieterrat soll die gesamte Mieterschaft eines Unternehmens gegenüber dem Vermieter vertreten und an Entscheidungen des Unternehmens mitwirken. Dazu wird ein Mitglied des Mieterrats in den Aufsichtsrat des LWU entsandt.

Alles gut und schön, aber wie sollen Mieter das verstehen?
Wie sollen sie die Unterschiede erkennen, wie sollen sie wissen, an wen sie sich wenden können, wenn es Probleme mit der Mietsache (also ihrer Wohnung) gibt?
Da helfen auch die Flugblätter (Flyer) nicht, die in jedem Briefkasten landeten.
Und wenn dann Wahlen stattfinden (alle genannten Gremien werden im 5-Jahres-Zyklus neu gewählt), sorgt das für noch mehr Verwirrung.

Wir haben doch gerade erst gewählt“    oder
Warum ist denn hier kein Kandidat dabei, den ich kenne?

Diese und ähnliche Reaktionen hören wir von den Mietern des Quartiers. Es gibt übrigens bei den Mietervertretungen keine Hierarchien, d.h. der Mieterrat ist nicht dem Mieterbeirat übergeordnet und kein Mietervertreter untersteht der Vermietergesellschaft.
Ihr Mieterbeirat für das Mühlenviertel wurde im Sommer 2018 neu gewählt und ist nun bis 2023 tätig, der Mieterrat der Gewobag wird dagegen im Frühjahr 2019 neu gewählt.
Und wenn Ihnen noch immer unklar ist, was diese Vertreter für Aufgaben haben oder wenn Sie weiterhin Probleme haben die Begriffe zu unterscheiden (da sind Sie in guter und zahlreicher Gesellschaft), dann kommen Sie doch zu einer unserer nächsten Sprechstunden, jeweils am 3. Donnerstag eines Monats ab 17 Uhr im Mieterbeiratsbüro Hanns-Eisler-Str. 2

Sommerhitze

Noch haben wir Sommerferien, doch heute nimmt der „neue“ Mieterbeirat seine Arbeit aus. Natürlich ist er gar nicht so neu, da vier der fünf Mitglieder bereits seit 2013 als Mieterbeirat tätig sind.
Aber der Beginn der Wahlperiode wird immer von einer sogenannten konstituierenden Sitzung bestimmt, in der die Zusammenarbeit zwischen Mieterbeirat und Gewobag schriftlich bestimmt wird und in der auch ein Sprecher (bei uns gibt es keinen Vorstand) und ein Finanzverwalter bestimmt werden.
Zu den Finanzen – um anderslautenden Gerüchten vorzubeugen – möchte ich hier erklären, dass die Mitglieder des Beirats eine Aufwandsentschädigung von 40.- Euro im Jahr erhalten, dazu kommt ein Budget von 1000.- Euro für die Zwecke des Mieterbeirats.
Davon werden z.B. Kaltgetränke für das Büro gekauft, weiterhin Büromaterial, wenn nötig, auch die Plakette am Hubschrauber der Figurengruppe vor dem Mühlenberg-Center und das Banner für das Mühlenkiezfest wurden damit finanziert.

Finanziell ist also die Mitarbeit im Mieterbeirat nicht attraktiv, es ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, wie heutzutage viele Aufgaben im sozialen Bereich ohne Bezahlung geleistet werden.

Warum eigentlich „Sommerhitze“ als Titel des Beitrags?
Weil wir alle unter der langanhaltenden Hitzeperiode in diesem Jahr ein wenig leiden, Menschen ebenso wie Tiere und Bäume.
In den Wohnungen wird es auch nachts nicht mehr kühl, und wer Haustiere hat kann nicht einmal die Fenster weit öffnen. Klimaanlagen sind in Deutschland nicht üblich, abgesehen von Luxuswohnungen, aber wer gerne seine Kühlschranktür geöffnet lassen möchte, kann das tun.
Er muss dann nur damit rechnen, dass das Kühlaggregat in kurzer Zeit defekt ist, und die Lebensmittel werden auch nicht gut gekühlt bei offener Tür :-))

Wenn im Sommer bei Außentemperaturen von 20°C (in der Nacht) und 33°C (am Tag) die Warmwasserversorgung zweimal in kurzen Abständen ausfällt, ist das sicher nicht so dramatisch, als wenn im Winter die Heizung streikt.
Insofern kann man es recht gelassen sehen, dass im Hochhaus Pieskower Weg 52/54 am 3., 5. und 6. August nicht warm gebadet oder geduscht werden konnte, ärgerlich bleibt es dennoch, wenn die zuständige Firma am Sonntag nicht erscheint um den Defekt zu beheben.

Als guter Vermieter sollte die Gewobag eigentlich den Mietern dann einen Bonus auf die Warmwasserkosten gewähren, aber damit rechnen sollten wir nicht.

Nun genießen wir also die Sommerhitze weiter und freuen uns auf die Tage, an denen die Temperaturen wieder unter 30°C sinken.

Und der Mieterbeirat ist nun wieder zu den planmäßigen Sprechstunden am jeweils dritten Donnerstag eines Monats im Büro anzutreffen, erste Sprechstunde des „neuen Mieterbeirats“ am 16. August ab 17 Uhr.

Willkommen im neuen Jahr

Regnerisch und warm begann das Jahr 2018, zudem wurden in der Weihnachtswoche die Müllbehälter für Kunststoff (gelbe Wertstofftonnen) und Papier (blaue Tonnen) nicht abgeholt, so dass die Müllplätze zu Müllhalden wurden.
ALBA hatte den Abholtermin nicht eingehalten, angeblich streikten die Mitarbeiter.
Der Gewobag war dies nicht bekannt (Aussage des Service-Centers), doch es wurde eine andere Firma beauftragt die Müllstandorte freizuräumen, was auch geschah.
Weiterhin war das Haustürschloss in der Greifswalder Str. 88 über längere Zeit defekt, der Türöffner ließ sich nicht  betätigen, was dazu führte, dass der Zugang über etliche Tage offen blieb und somit jedermann das Haus betreten konnte.
Die beauftragte Schlosserei hatte nach eigenen Angaben nicht genug Personal um den Schaden zu beheben, da fragt man sich, ob FletWerk die richtige externe Firma beauftragt hat. Weiterlesen

3 1/2 Jahre Mieterbeirat

Der Mieterbeirat im Mühlenviertel existiert nun seit Mitte 2013.
Wir bemühen uns, die Sorgen und Wünsche der Gewobag-Mieter im Viertel gegenüber dem Vermieter, also der Wohnungsgesellschaft Gewobag, zu vertreten und zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen.
Befugnisse oder Kompetenzen hat ein Mieterbeirat nicht, lediglich einen Ansprechpartner der Gewobag, und in vielen Punkten merkt man, dass die Betreuung der Mieterbeiräte eher eine lästige Pflicht der Wohnungsgesellschaft ist. Weiterlesen

Mieterratswahlen – nächste Phase beginnt

Mit dem Wohnraumversorgungsgesetz, das am 1. Januar des Jahres in Kraft trat, ist auch die Verpflichtung der 6 kommunalen Wohnungsbaugesellschaften verbunden, zur Vertretung der Mieterinteressen jeweils einen Mieterrat wählen zu lassen.
Dadurch sollen die rund 330.000 Mieter bzw. Mieteinheiten, die den kommunalen WBGs derzeit gehören, auch in den Aufsichtsräten vertreten werden und an den Planungen teilnehmen, die zur Aufstockung der bezahlbaren Wohnungen im Landesbesitz führen sollen.

Wie groß der Einfluss der Mietervertreter dabei sein wird, ist derzeit unklar. Die meisten WBGs haben bereits Mieterbeiräte, die sich um lokale Probleme in den zusammenhängenden Kiezen kümmern sollen. Ihr Einfluss ist gering, Entscheidungsbefugnisse haben sie nicht.
Das könnte bei den Mieterräten etwas anders sein, da in den 6 WBGs des Landes Berlin jeweils ein Mitglied des Mieterrates in den Aufsichtsrat entsandt wird als voll stimmberechtigtes Mitglied, und damit über die Unternehmensentscheidungen mitbestimmen kann und soll.

Der Mieterrat dient als Vertretung aller Mieter einer Wohnungsbaugesellschaft, also werden auch die vertreten, die bisher keinen zuständigen Mieterbeirat haben. Bei der Gewobag sind das 9 Mitglieder im Mieterbeirat für ca. 58.000 Wohnungn. Lt. Gesetz bzw. Wahlordnung ist festgelegt, dass für jeweils 5.000 – 8.000 Mieter ein Mitglied in den Mieterrat gewählt werden muss.
Deshalb ist der Bereich der Gewobag in 5 Wahlbezirke aufgeteilt worden, in jeweils 4 davon werden 2 Mitglieder in den Mieterrat gewählt (für 10.127 bis 15.665 Wohneinheiten), in einem Bezirk nur einer (für 7554 Wohneinheiten). Als Kandidaten bewerben können sich alle Mieter der Gewobag, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen (gültiger, ungekündigter Mietvertrag, seit mindestens 6 Monaten Mieter der Gewobag, in den letzten 24 Monaten keine Mietdifferenzen wie z.B. Mietrückstände).
Derzeit gibt es bereits über 100 Kandidaten, die sich vor der Wahl (Ende August/ Anfang September) auf Flyern, Plakaten und auf öffentlichen Veranstaltungen den wahlberechtigten Mietern präsentieren werden – schließlich soll jeder einen Eindruck davon bekommen, was der Kandidat erreichen möchte und „wie er tickt„.

Darüber hinaus soll der Mieterrat auch die Mieterbeiräte bei ihrer Arbeit unterstützen und die Kontakte untereinander vertiefen.
Eine Wahlkommission wird alle Veranstaltungen zur Kandidatenvorstellung koordinieren und die Wahl vorbereiten, sowie danach die Stimmen auszählen, so dass im September die Zusammensetzung des Mieterrates feststeht.

Ach ja, die Wahl ist gültig, wenn in mindestens 50% der Wahlbezirke (in diesem Fall also mindestens 3) mehr als 5% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.
Ein niedriges Quorum, das man durchaus negativ sehen kann, das jedoch als Folge der geringen Wahlbeteiligung bei den Mieterbeiratswahlen bestimmt wurde.
Hier im Mühlenviertel haben immerhin fast 25% der Wahlberechtigten abgestimmt, in anderen Kiezen waren es erheblich weniger.

Achten Sie nun einfach auf die Bekanntmachungen, Plakaten und Anschreiben zum Thema Mieterratswahl, und ich hoffe, dass sich recht viele von Ihnen daran beteiligen werden.

Ach so, ich habe gestern meine Kandidaturunterlagen abgegeben und stehe also auch zur Wahl – das nur als Fußnote.