Wahlveranstaltung – Kandidatenvorstellung

Am letzten Mittwoch fand die erste Veranstaltung statt, auf der sich die Mieterratskandidaten für den Wahlkreis 5 den Mietern bzw. Wählern vorstellen sollten und konnten.
Von den Kandidaten waren 9 anwesend, Mieter waren leider weniger da.
Sehr bedauerlich – wie ich finde – denn die Gelegenheit die Kandidaten persönlich kennenzulernen entscheidet oft über die Stimme, die man bei der Wahl zu vergeben hat.

Ganz offensichtlich ist das Interesse der Mieterschaft an einer Vertretung in der Wohnungsbaugesellschaft nicht sehr groß, was ich unverständlich finde.
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Ärger um Mieterratskandidaten

Über die anstehende Mieterratswahl wurde inzwischen genug berichtet, nun gibt es Ärger, da über 100 Kandidaten von den Wahlkommissionen abgelehnt wurden.
Auch bei der Gewobag wurden 31 Kandidaten abgelehnt, den meisten Ärger gibt es aber offensichtlich bei der Gesobau, da nun abgelehnte Kandidaten behaupten, dass die Wohnungsbaugesellschaft „unbequeme Mieter“ als Kandidaten abgelehnt hätte. Weiterlesen

Mieterratswahlen – nächste Phase beginnt

Mit dem Wohnraumversorgungsgesetz, das am 1. Januar des Jahres in Kraft trat, ist auch die Verpflichtung der 6 kommunalen Wohnungsbaugesellschaften verbunden, zur Vertretung der Mieterinteressen jeweils einen Mieterrat wählen zu lassen.
Dadurch sollen die rund 330.000 Mieter bzw. Mieteinheiten, die den kommunalen WBGs derzeit gehören, auch in den Aufsichtsräten vertreten werden und an den Planungen teilnehmen, die zur Aufstockung der bezahlbaren Wohnungen im Landesbesitz führen sollen.

Wie groß der Einfluss der Mietervertreter dabei sein wird, ist derzeit unklar. Die meisten WBGs haben bereits Mieterbeiräte, die sich um lokale Probleme in den zusammenhängenden Kiezen kümmern sollen. Ihr Einfluss ist gering, Entscheidungsbefugnisse haben sie nicht.
Das könnte bei den Mieterräten etwas anders sein, da in den 6 WBGs des Landes Berlin jeweils ein Mitglied des Mieterrates in den Aufsichtsrat entsandt wird als voll stimmberechtigtes Mitglied, und damit über die Unternehmensentscheidungen mitbestimmen kann und soll.

Der Mieterrat dient als Vertretung aller Mieter einer Wohnungsbaugesellschaft, also werden auch die vertreten, die bisher keinen zuständigen Mieterbeirat haben. Bei der Gewobag sind das 9 Mitglieder im Mieterbeirat für ca. 58.000 Wohnungn. Lt. Gesetz bzw. Wahlordnung ist festgelegt, dass für jeweils 5.000 – 8.000 Mieter ein Mitglied in den Mieterrat gewählt werden muss.
Deshalb ist der Bereich der Gewobag in 5 Wahlbezirke aufgeteilt worden, in jeweils 4 davon werden 2 Mitglieder in den Mieterrat gewählt (für 10.127 bis 15.665 Wohneinheiten), in einem Bezirk nur einer (für 7554 Wohneinheiten). Als Kandidaten bewerben können sich alle Mieter der Gewobag, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen (gültiger, ungekündigter Mietvertrag, seit mindestens 6 Monaten Mieter der Gewobag, in den letzten 24 Monaten keine Mietdifferenzen wie z.B. Mietrückstände).
Derzeit gibt es bereits über 100 Kandidaten, die sich vor der Wahl (Ende August/ Anfang September) auf Flyern, Plakaten und auf öffentlichen Veranstaltungen den wahlberechtigten Mietern präsentieren werden – schließlich soll jeder einen Eindruck davon bekommen, was der Kandidat erreichen möchte und „wie er tickt„.

Darüber hinaus soll der Mieterrat auch die Mieterbeiräte bei ihrer Arbeit unterstützen und die Kontakte untereinander vertiefen.
Eine Wahlkommission wird alle Veranstaltungen zur Kandidatenvorstellung koordinieren und die Wahl vorbereiten, sowie danach die Stimmen auszählen, so dass im September die Zusammensetzung des Mieterrates feststeht.

Ach ja, die Wahl ist gültig, wenn in mindestens 50% der Wahlbezirke (in diesem Fall also mindestens 3) mehr als 5% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.
Ein niedriges Quorum, das man durchaus negativ sehen kann, das jedoch als Folge der geringen Wahlbeteiligung bei den Mieterbeiratswahlen bestimmt wurde.
Hier im Mühlenviertel haben immerhin fast 25% der Wahlberechtigten abgestimmt, in anderen Kiezen waren es erheblich weniger.

Achten Sie nun einfach auf die Bekanntmachungen, Plakaten und Anschreiben zum Thema Mieterratswahl, und ich hoffe, dass sich recht viele von Ihnen daran beteiligen werden.

Ach so, ich habe gestern meine Kandidaturunterlagen abgegeben und stehe also auch zur Wahl – das nur als Fußnote.